Ruhrgebietskonferenz Pflege: ASB ist Teil der Trägergemeinschaft

Der ASB Regionalverband Herne-Gelsenkirchen e.V. gehört zu den Gründungsmitgliedern der Trägergemeinschaft der neuen Ruhrgebietskonferenz Pflege. Der Zusammenschluss freigemeinnütziger, privater und kirchlicher Träger aus der Region brint seit einigen Monaten pflege- und wirtschaftspolitische Themen in die Diskussion. Die Mitglieder repräsentieren zehntausende Arbeitsplätze in der Region und stellen entsprechend selbstbewusste Forderungen an die Politik.

150 Entscheider und Multiplikatoren trafen sich bereits am 8. April zur Kickoff-Konferenz der Arbeitgeberinitiative. Den Impulsvortrag sprach der ehemalige Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, heute Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisaationen (BAGSO) und des Arbeiter-Samariterbundes Deutschland.

(Im Bild: ASB-Prokurist Tobias Ahrens stellte auf der Kickoff-Konferenz der Ruhrgebietskonferenz Pflege Innovationen des ASB in der Versorgung junger Pflegebedürftiger vor.)

„Der enorme Zuspruch zeigt, dass wir mit der Gründung der Ruhrgebietskonferenz Pflege eine Stimmung getroffen haben“, sagten die drei Sprecher des Netzwerks, Silke Gerling (Diakonie Essen), Ulrich Christofczik (Ev. Christopheruswerk Duisburg) und Claudius Hasenau (APD Ambulante Pflegedienste Gelsenkirchen). Die Arbeitgeberinitiative führt ganz bewusst privatgewerbliche und freigemeinnützige Unternehmen der Pflege zusammen. Das Netzwerk sei politisch, finanziell und verbandlich unabhängig, es arbeite sektorenübergreifend und aus eigener Kraft. Ziel sei es, die unzureichenden Rahmenbedingungen für die Pflege im Ruhrgebiet zu verbessern. Christofczik: „Wir können Pflege und könnten noch viel mehr.“ Aus diesem Grunde richtete die Initiative einen Forderungskatalog an Bund, Land und Kommunen:

Forderung an den Bund: Reform der Pflegeversicherung

Die Ruhrgebietskonferenz Pflege hat zwei zentrale Forderungen an die Bundesregierung. Die wohl wichtigste ist die nach einer grundlegenden Re-form der Pflegeversicherung. Es kann nicht länger verantwortet werden, dass sämtliche Kostensteigerungen letztendlich von den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen getragen werden.
In diesem System werden Pflegebedürftige und Pflegekräfte gegeneinander ausgespielt. Das muss ein Ende haben. Die meisten Pflegebedürftigen wünschen sich, dass Fachkräfte angemessen und auskömmlich verdienen. Gleichzeitig sind vielen Familien aber kurzfristige Kostensteigerungen, mit-unter von mehreren hundert Euro, gerade im Ruhrgebiet nicht zuzumuten. Immer mehr Kommunen, die ebenfalls klamm sind, müssen regelmäßig „Hilfe zur Pflege“ – also finanzielle Unterstützung – leisten. Das wiederum führt zu einem enormen Anstieg der kommunalen Sozialleistungen. Diese Katze beißt sich in den Schwanz.

2019 brauchen wir deshalb zwingend eine radikale Reform der Pflegeversicherungen. Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch. Steuerzuschüsse durch den Bund sind eine Möglichkeit, höhere Sozialabgaben zur Pflege-versicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine andere. Die Ruhr-gebietskonferenz Pflege setzt sich jedoch für einen grundsätzlichen Para-digmenwechsel in der Pflegeversicherung ein. Es geht uns nicht darum, einfach mehr Geld ins System zu spülen, sondern um einen Systemwechsel. Wir wollen, dass die bisherige Pflegeversicherung zu einer Pflegevollversi-cherung mit fixem Eigenanteil an den Pflegekosten. Bisher übernimmt die Pflegeversicherung ja lediglich einen fixen Anteil an den Pflegekosten. Die höheren Kosten für Pflege und Betreuung, Kostensteigerungen durch neue Qualitätsvorgaben sowie durch Investitions- oder Unterkunftskosten sind von den Pflegebedürftigen oder – wenn diese die Kosten nicht mehr schul-tern können – durch den örtlichen Sozialhilfeträger zu zahlen. Der Paradig-menwechsel, den wir befürworten, sieht hingegen vor, dass die Pflegekasse alle notwendigen Kosten übernimmt und dem Versicherten nur noch einen festen, gesetzlich festzulegenden Eigenanteil berechnet.

Forderung an den Bund: Mehr Durchlässigkeit zwischen ambulant und stationär

Die zweite Forderung der Ruhrgebietskonferenz Pflege an den Bund betrifft eine stärkere Durchlässigkeit der Sektorengrenzen zwischen ambu-lanter und stationärer Pflege. Wir brauchen in Zukunft eine Pflege, die nach dem Prinzip „Wohnen und Pflege“ organisiert wird. Nicht die Wohnform soll die Versicherungsleistung bestimmen, sondern der jeweilige individu-elle Bedarf. Auch hier ist ein Einstieg in einen Systemwechsel aus unserer Sicht zwingend überfällig.

Forderung an das Land: Fehler im GEPA und in der DVO APG beseitigen

Mit dem Wohn-Teilhabe-Gesetz GEPA und der zugehörigen Durchfüh-rungsverordnung Altenpflegegesetz (DVO APG) haben wir erfahren müssen, dass diese Gesetzeswerke handwerklich unfassbar schlecht gemacht worden sind. Unter ihren Auswirkungen leiden alle Dienste, Einrichtungen und Pflegearbeitgeber in NRW. Das Gesetz hat uns nicht nur umfassenden, nicht refinanzierbaren bürokratischen Aufwand beschert und sich als Geld-druckmaschine für Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmen entpuppt, sondern auch dazu geführt, dass seine unklaren Regelungen Innova-tionen eher verhindern als fördern. Die fehlerhaften Entwicklungen aus dem GEPA und der DVO APG müssen schnellstmöglich korrigiert werden. Was wir stattdessen in der Pflege brauchen, ist eine langfristige, Legislaturperiodenübergreifende und verbindliche pflegepolitische Strategie des Landes. Wir brauchen weder Fesselungs- noch Entfesselungsgesetze, sondern verlässliche mittelfristige Planungsgrundlagen für Investitionen in die Pflegeinfrastruktur.

Forderung an die Kommunen: Schluss mit der Balkanisierung pflegepolitischer Rahmenbedingungen

Die Rahmenbedingungen für die Pflege sind in den Kommunen des Ruhr-gebiets so ungleich wie noch nie. Das muss aufhören. Es darf für die Quali-tät der pflegerischen Versorgung eines pflegebedürftigen Menschen nicht länger entscheidend sein, wo er lebt. Es muss für einen Akteur in der Pflege von Kommune zu Kommune, von Landkreis zu Landkreis gleiche Bedin-gungen für Investitionen und Innovationen geben. Wir fordern, dass diese zunehmende Balkanisierung der pflegepolitischen Rahmenbedingungen in den Kommunen des Ruhrgebiets schnellstmöglich beendet wird.

Die Ruhrgebietskonferenz Pflege sieht die Kommunen als Gestaltungspartner für eine gute pflegerische Versorgungsstruktur. Es muss gelingen, dass die Qualität und die Quantität der Versorgungsstruktur nicht länger von der jeweiligen kommunalen Kassenlage abhängig sind. Wir brauchen dringend einheitliche und verlässliche Rahmenbedingungen für die Gestaltung von Leistungs-, Qualitäts- und Vergütungsvereinbarungen für innovative Wohn- und Betreuungsangebote. Das gilt auch für einheitliche, nachvollziehbare und verlässliche Bedarfs- und Planungsverfahren für alle Wohn- und Versorgungsformen für ältere und hilfebedürftige Menschen.

Der Arbeiter-Samariter-Bund

Der Arbeiter-Samariter-Bund Regionalverband Herne-Gelsenkirchen e.V. gehört mit mehr als 3.000 Mitgliedern zu den großen Sozialverbänden im Ruhrgebiet im Westen Deutschlands.

Kontakt

Arbeiter-Samariter-Bund
Regionalverband Herne-Gelsenkirchen e.V.

Siepenstr. 12a 44623 Herne

info@asb-mail.de